Rechtsprechung
| LSG Saarland, 25.04.2006 - L 5 V 3/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Haftung des Verfügenden bzw Erben für die Überzahlung von Versorgungsleistungen nach dem Tod des Versorgungsberechtigten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattungsforderungen wegen überzahlter Versorgungsleistungen nach dem Tod des Versorgungsberechtigten
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 14.03.2005 - S 10 V 566/02
- LSG Saarland, 25.04.2006 - L 5 V 3/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.12.1998 - B 9 V 48/97 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
Auszug aus LSG Saarland, 25.04.2006 - L 5 V 3/05
Verneint man die Anwendung, so hätte für den Beklagten nur die Möglichkeit bestanden, eine Überzahlung im Wege der Zahlungsklage vor den Zivilgerichten geltend zu machen, gestützt auf die Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung (zur Rechtslage bis 31. Dezember 1995: BSG, Urteil vom 09. Februar 1998 - B 9 V 48/97 R; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rd.-Nr. 14a, 16).
- SG Hannover, 26.05.2011 - S 4 R 36/10 Der Erstattungsanspruch ist damit auch nicht als Erbfallschuld ein-zuordnen (vgl. Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 25.04.2006 - L 5 V 3/05, Rn. 39 zitiert nach juris).